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28.09.2017
Villingen-Schwenningen, Königsfeld: Schulen profitieren von Änderung Privatschulgesetz
Pressemitteilung
Der Landtag von Baden-Württemberg beschloss gestern am 27.09.2017 eine Änderung des Privatschulgesetzes. Damit wird die freie Bildung im Land gestärkt. Das berichtet Landtagsabgeordneter Karl Rombach MdL (CDU), der den Wahlkreis Villingen-Schwenningen vertritt. Schulen in freier Trägerschaft im Wahlkreis Villingen-Schwenningen sind: die St. Ursula-Schulen Villingen, die Rudolf-Steiner-Schule (Freie Waldorfschule) Schwenningen, die Georg-Müller Grund- und Realschule Schwenningen und die Zinzendorf-Schulen Königsfeld.
Mit der Novelle wird jetzt der Kostendeckungsgrad von 80 Prozent der Bruttokosten eines öffentlichen Schülers im Gesetz verankert. Diese „Bruttokosten“ bekommen die Schulen vom Land als Zuschuss. Damit verbunden ist eine Erhöhung von derzeit 78,1 auf 80 Prozent. Alle zwei Jahre wird dieser Kostendeckungsgrad künftig überprüft. Verzichten Freie Schulen ganz oder teilweise auf Entgelt für Unterricht und Lernmittel, erhalten Sie auf Antrag einen Ausgleich für nicht erhobenes Schulgeld. Die Gesamtförderung kann so bis auf 90 Prozent der Bruttokosten eines öffentlichen Schülers steigen.
 
Grundsätzlich gilt: Eine Freie Schule als Ersatz für eine öffentliche Schule muss allen Schülern unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern offenstehen. Um die Einhaltung dieses „Sonderungsverbotes“ sicherzustellen wird eine Regelung für das Schulgeld getroffen.
 
Rombach hatte im Vorfeld der Gesetzesänderung unter anderem Gespräche mit dem Schulleiter der St. Ursula-Schulen Villingen, Johannes Kaiser, und mit Vertretern der Rudolf-Steiner-Schule (Freie Waldorfschule) Schwenningen geführt. Dort hatte sich Rombach intensiv über die Arbeit der freien Schulen informiert und über die anstehende Gesetzesänderung ausgetauscht.
 
„Ich freue mich, dass mit dieser Gesetzesänderung ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen dem Land und den freien Schulen erreicht wurde. Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige Ergänzung der baden-württembergischen Bildungslandschaft. Deshalb liegt es im gemeinsamen Interesse, diese Schulen angemessen zu finanzieren“, so Rombach.