Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
15.11.2017
Landtagsabgeordneter Rombach unterstützt grün-schwarzes Anti-Terror-Paket
Pressemitteilung
Am 15.11.2017 beschloss der Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien Grüne und CDU sowie der oppositionellen SPD ein Anti-Terror-Paket, das Polizei und Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen ausstattet, um Terrorakte möglichst früh verhindern zu können. Karl Rombach MdL (CDU), Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Villingen-Schwenningen, unterstützt diese Änderungen ausdrücklich und hat sie bei der Abstimmung im Landtag mit getragen. Anlass der Gesetzesänderungen war der Terroranschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt  im vergangenen Dezember, bei dem zwölf Menschen getötet worden waren. 
Telefone können jetzt vorbeugende abgehört werden, Textbotschaften wie zum Beispiel über WhatsApp können abgefangen werden. Diese Maßnahmen können ergriffen werden, wenn eine konkrete Gefahr im Zusammenhang mit Terror oder schwerster Kriminalität besteht. Des Weiteren können Spezialeinheiten der Polizei künftig Explosivmittel beim Einsatz gegen Terroristen einsetzen. 
 
Ebenfalls beschloss der Landtag, dass die Kommunen künftig an Brennpunkten lokale Alkoholkonsumverbote verhängen können. „Saufgelage“ in der Öffentlichkeit sollen so erschwert werden. Damit verbunden ist die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots nach 22 Uhr für Supermärkte und Tankstellen.
 
„Wir machen ernst mit der Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz. Baden-Württemberg hat damit weitgehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden des Landes geschaffen. Ein Erfolg für die Sicherheit in unserem Land!“ so Rombach.