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Archiv
09.05.2017
IHK-Verkehrsexperten im Gespräch mit Vorsitzendem des Verkehrsausschusses Karl Rombach
Ausbau der Infrastruktur, Fahrverbote und zunehmende Bürokratie
Die Mitglieder des Verkehrsausschusses der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg haben sich mit Karl Rombach, der dem Verkehrsausschusses im Landtag Baden-Württemberg vorsitzt, über aktuelle verkehrspolitische Themen ausgetauscht. Im Zentrum der Diskussion standen neben dem Ausbau der regionalen Straßen- bzw. Schieneninfrastruktur und der Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) weitere Themen wie die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge oder der zunehmende bürokratische Aufwand für Transportunternehmen bei der Entsendung von Mitarbeitern in Länder wie Frankreich und Österreich.
Tauschten sich im Rahmen der Sitzung des IHK-Verkehrsausschusses aus. Von rechts: IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez, Karl Rombach MdL, IHK-Verkehrsausschussvorsitzender Dr. Gerhard Lehmann und IHK-Projektleiter Martin Schmidt. Foto: IHK.
Dr. Gerhard Lehmann, Vorsitzender des IHK-Verkehrsausschusses: „Für die Unternehmer in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg stehen wichtige verkehrspolitische Entscheidungen an. Die Landesregierung erarbeitet derzeit den Zeitplan für den Ausbau der Bundesstraßen. Darüber hinaus gilt es, den Ausbau der Gäubahn, die Elektrifizierung des Ringzugnetzes, Taktverbesserungen auf der Donautalbahn und die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Kombiniertes Verkehrsterminal zur Verladung von Gütern auf die Schiene voranzutreiben. Im Namen des IHK-Verkehrsausschusses bedanke ich mich daher herzlich bei Karl Rombach, dass er sich in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender den anspruchsvollen verkehrspolitischen Herausforderungen im Land annimmt und dabei die direkt betroffenen Unternehmen anhört.“
 
Intensiv diskutiert wurde über die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg. Busunternehmer wie Hans Keller von der Stadtbus Rottweil GmbH und Mathias Merz von der Merz Omnibus- und Fuhrbetriebs GmbH warnten davor, dass die ÖPNV-Finanzierungsreform des Landes den mittelständisch geprägten ÖPNV in der Region stark gefährde. „Die Tendenzen zur Kommunalisierung können für Mittelständler teilweise existenzgefährdend sein, wenn der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre gestrichen wird und die Ausgleichsmittel für verbilligte Fahrtickets nicht mehr direkt an die Verkehrsunternehmen ausbezahlt werden.“ Thomas J. Mager, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Schwarzwald-Baar, machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass auf die zumeist privatwirtschaftlich organisierten Verkehrsunternehmen und Verbünde im Südwesten Baden-Württembergs gegebenenfalls weitere Risiken zukommen, beispielsweise wenn ab Ende 2018 mit Einführung des Landestarifs der Vertrieb für Drittanbieter geöffnet wird und die Verbundförderverträge mit dem Land neu verhandelt werden.
 
Im gewerblichen Güter- und Personenverkehr erschweren einige Regelungen die Arbeit von Unternehmen. Johann Budak, Niederlassungsleiter der barth Spedition GmbH in Donaueschingen: „Die von EU-Nachbarländern wie Frankreich oder Österreich eingeführten Meldepflichten für Transportunternehmen bedeuten einen massiven bürokratischen Aufwand. Die Vorschriften sind nicht einheitlich und die elektronische Behördenkommunikation funktioniert in der Praxis nicht reibungslos. Das Ziel muss daher sein, sich auf EU-Ebene für eine Vereinfachung der Arbeitnehmerentsendung einzusetzen.“ Robert Fleischer, Niederlassungsleiter der Emons Spedition in Villingen, kritisierte generelle Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm: „Nicht alle Unternehmen können von heute auf morgen den kompletten Fuhrpark umrüsten. Vor der Einführung genereller Fahrverbote müssen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen angemessen berücksichtigt werden und praktikable Regelungen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit getroffen werden.“
 
Karl Rombach machte in der Diskussion deutlich, dass die Landesregierung den Ausbau der Infrastruktur im Land und in der Region vorantreibe und bis Herbst entscheide, in welcher Reihenfolge die Vielzahl an Bauprojekten umgesetzt wird. „Ich danke den Mitgliedern des IHK-Verkehrsausschusses für den interessanten, fachlichen Austausch. Die direkten Gespräche mit Unternehmen aus dem Güter- und Personenverkehr – die ich gerne fortführe – sind eine wichtige Grundlage für meine verkehrspolitische Arbeit im Landtag“, so Rombach.