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23.02.2018
Rombach: Bürgernahes Landtagswahlrecht erhalten
Pressemitteilung
Landtagsabgeordneter Karl Rombach MdL (CDU), der den Wahlkreis Villingen-Schwenningen vertritt, spricht sich für eine Beibehaltung des bisherigen Landtagswahlrechts aus. Wahllisten seien nicht der richtige Weg, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen.
 
„Ich kann nicht erkennen, wie unser aktuelles bürgernahes Landtagswahlrecht mit einer Reform verbessert werden könnte“, erklärt Rombach, „Das bestehende Landtagswahlrecht mit einer Stimme ist bürgernah und verständlich. Größtmögliche Nähe zwischen den Menschen im Wahlkreis und ihren Abgeordneten wird so gewährleistet, denn die Wähler wählen ihren Kandidaten direkt. In den Landtag kommt, wer sich vor Ort im Wahlkreis dem Wettbewerb gestellt hat und Parteimitglieder wie Wähler überzeugt hat. Jeder kann sich in den Nominierungsversammlungen bewerben.“
 
Aus diesen Gründen habe die CDU-Landtagsfraktion beschlossen, die vom Koalitionsvertrag anvisierte Wahlrechtsänderung mit Einführung einer Landesliste nicht weiterzuverfolgen. „Das war eine Frage der Wahrhaftigkeit gegenüber Koalitionspartner und Öffentlichkeit, dass wir darüber abgestimmt haben und so unsere Haltung öffentlich gemacht haben“, so Rombach.
 
Das Wahlrecht sei nicht der richtige Weg, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen, findet Rombach und verweist darauf, dass sich der Frauenanteil in der CDU-Landtagsfraktion seit 2001 fast verdoppelt habe. Es bestehe in der CDU-Landtagsfraktion mit gut 23 % sogar ein höherer Frauenanteil wie unter den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg (knapp 8%).
 
Bei den partei-internen Nominierungen für Direktkandidaturen zur Landtagswahl 2016, wo kein bisheriger Mandatsträger antrat, lag der Frauenanteil deutlich über dem Durchschnitt. Wo Frauen und Männer um eine Kandidatur konkurrierten, hätten sich in rund der Hälfte der Fälle Frauen durchgesetzt. „Natürlich befürworte ich, dass sich mehr Frauen in den Wahlkreisen bewerben“, sagt Rombach, „Gute Kandidatinnen werden bei der Parteibasis auch überzeugen.“
 
Die Vergabe von Landtagsmandaten über Wahllisten würde den Einfluss der Basis und der Wähler in den Wahlkreisen einschränken. In den 70 Wahlkreisen nehmen rund 13 000 CDU-Mitglieder an den Nominierungsversammlungen teil. „Ein Parteitag, wo Delegierte eine Landesliste aufstellen, kann eine so breite Legitimation niemals herstellen. Die Auswahl der Direktkandidaten durch tausende Mitglieder in den Wahlkreisen braucht keine Steuerung von oben“, heißt es in der Mitteilung.
 
Zu der aktuellen Debatte erklärt Rombach, dass die Position der CDU-Landtagsfraktion kein Geheiminis gewesen sei: „Unsere Position zum Landtagswahlrecht haben wir in den Beratungen in der Fraktion und in den Arbeitskreisen immer wieder zum Ausdruck gebracht. Auch als der Ministerpräsident im November in der CDU-Landtagsfraktion zu Besuch war, wurde das Thema diskutiert.“ Aus reinen Sachgründen habe die CDU-Fraktion klar für das bestehende Wahlrecht votiert. Dabei sei es nicht um Personen gegangen.
 
„Koalitionsverträge enthalten immer Spielräume, um Sachverhalte neu zu bewerten und Positionen weiterzuentwickeln. In diesem Sinne wurde auch der Passus über das Wahlrecht im Koalitionsvertrag formuliert. Das ist Ausdruck des freien Mandats, wie es in der Landesverfassung garantiert ist“, sagt Karl Rombach.