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21.12.2018
Jahresrückblick 2018
Ein pulsierendes politisches Jahr
Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

das bevorstehende Weihnachtsfest möchte ich zum Anlass nehmen und Ihnen allen meine herzlichen Weihnachtsgrüße, ebenso wie meine besten Wünsche für das kommende Jahr 2019 zu übermitteln. Und ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um einen Rückblick auf das bald endende Jahr 2018 zu werfen. 
 
Gerade in den turbulenten Zeiten, in denen wir heute leben, gibt uns Weihnachten immer ein Anlass, einmal Inne zu halten und auf das endende Jahr zurückzuschauen. Wie Sie wissen, setze ich mich kontinuierlich für das Wohl und die Belange der Bürgerinnen und Bürger, sowie für meine Heimatregion ein. Ich möchte Sie daher ermutigen, wenn Sie ein Anliegen haben, sich mit mir in Verbindung zu setzen oder einfach auf mich zuzukommen.

Ein großes und wichtiges Thema in diesem Jahr war unter anderem die neue europäische Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist und viele Vereine, Selbstständige, sowie Firmen verunsichert hat. Den Landesdatenschutzbeauftragten habe ich im Juli 2018 für eine Informationsveranstaltung nach eingeladen in Niedereschach. Neben der Information der Bürgerinnen und Bürger setzte ich mich innerhalb der CDU Baden-Württemberg dafür ein, Lösungen und Vereinfachungen für Vereine und kleinen- und mittelständischen Betriebe zu schaffen.
 
Der Lückenschluss der B523 ist ein bedeutsames Anliegen in der Region. Es war ein positives Erlebnis, dass der persönliche Einsatz für die Umsetzung erfolgreich war. Ich habe mit Minister Winfried Hermann mehrere Gespräche geführt, als sich herausstellte, dass der Zubringer in der Priorität des Landes nicht oben stand, sondern erst ab 2025 mit der Planung begonnen werden sollte. Die Resolution des Kreistages für den Lückenschluss war ein entscheidender Faktor. Ich habe mit einer kleinen Anfrage auf dem parlamentarischen Weg bei der Landesregierung nachgefragt und mich im persönlichen Gespräch danach erkundigt. Hermann hat zugesagt, mit der Regierungspräsidentin zu reden, und wenn Kapazitäten frei wären, wäre er bereit, anzuregen, die B523 schneller in Angriff zu nehmen. Das Ergebnis: Die Maßnahme wurde auf 2020 vorgezogen. Wenn Widersprüche das Projekt nicht verzögern, kann die Straße ab 2025 folgend, auch befahren werden. Entscheidend ist: Minister Hermann hat Wort gehalten. Auch wenn ich politisch nicht immer einer Meinung mit Herrn Minister Hermann MdL bin, die Zusammenarbeit funktioniert und dafür meinen Dank an ihn. Unser persönliches Verhältnis ist sehr gut, wir verstehen uns auf einer menschlichen Ebene und begegnen uns offen. Ich arbeite als Vorsitzender des Verkehrsausschusses gerne mit ihm und seinem Haus zusammen.
 
Demografischer Wandel / verpflichtendes Soziales Jahr / Fachkräftemangel
 
Wir sind den demografischen Herausforderungen nicht chancenlos ausgeliefert. Es geht jetzt darum die Möglichkeit zu ergreifen im Dialog Maßnahmen zu entwickeln, um den demografischen Wandel mit zu gestalten und damit den Grundstein dafür zu legen, dass es auch in Zukunft generationengerecht in Baden-Württemberg zu-geht. Ich setze mich daher für ein verpflichtenden, gesellschaftliches Jahr für junge Menschen ein.
 
ÖPNV / Bahn

Im Bereich Schienenverkehr waren die Themen Gäubahn und die Tarifstruktur im ÖPNV wesentliche Elemente der parlamentarischen Arbeit. Dabei möchte ich die Wichtigkeit der  Gäubahn und deren Anschluss an den neuen Verkehrsknotenpunkt Stuttgart 21 hervorheben. Wir haben in diesem Jahr wesentliche Schritte erreicht. Mit dem neuen Baden-Württemberg Tarif stärken wir als Land den ÖPNV maßgeblich und erleichtern die verbundsübergreifenden Verkehre. 
 
Heiße Sommer

In diesem Jahr konnten wir einen warmen, sonnigen, aber auch trockenen Sommer verbuchen, der geprägt  durch langanhaltende Wetterphasen ohne wesentliche Niederschläge geprägt war. Durch diese anhaltende Trockenheit wuchs das Risiko von Waldbränden und verursachte zunehmend Ernteausfälle.  Hier hat das  Land hat zusammen mit dem Bund kurzfristig finanzielle Hilfen für betroffene Betriebe ermöglicht. In ganz Baden-Württemberg haben bislang 300 Landwirte staatliche Hilfen beantragt. Weiter sagt er, dass mit Blick auf die Ereignisse im Jahr 2018, die grundsätzliche Notwendigkeit besteht, die Folgen solcher Wetterereignisse für die kommenden Jahre auch mit Rücksicht auf die Forstwirtschaft in den Blick zu nehmen, um bereits heute wichtige Handlungsfelder für die Zukunft zu identifizieren und die Auswirkungen langanhaltender Trockenheit auf die bestehende Wasserversorgung im Land zu hinterfragen. 
Dieses Thema nahm ich zum Anlass, um einen Antrag an den Landtag von Baden-Württemberg zu stellen und zu erfragen, welche Auswirkungen die diesjährige langanhaltende Trockenheit auf die Forst- und Landwirtschaft, wie auch auf die Wasserversorgung im Land hat, da auch künftig eine gute regionale Versorgung mit dem Lebensmittel Nr. 1, dem Wasser, gewährleistet sein muss. Ebenso wird dieses immens wichtige Thema in der im Januar stattfindenden Fraktionsklausur der CDU-Landtagsfraktion ein wichtiger Tagesordnungspunkt sein.
 
Digitalisierung
Ein weiteres Schwerpunktthema war die Digitalisierung und der Breitbandausbau. Dabei steht der Schwarzwald-Baar-Kreis mit dem eigenen Zweckverband besonders gut dar. Aus der Breitbandförderung des Landes erhielt der Schwarzwald-Baar-Kreis und seine Kommunen seit dem Jahr 2008 insgesamt eine Fördersumme von rund 33 Mio. €, wie Rombach erklärt. Die CDU-Handschrift ist deutlich zu erkennen in einer deutliche Steigerung der erteilten Bewilligungen seit 2016 (rund 26,4 Mio. €), als die CDU im Innenministerium die Federführung in der Digitalisierungspolitik des Landes übernahm. Mit den rund 9 Mio. € aus diesem Jahr gehört der Schwarzwald-Baar-Kreis zu den fünf Landkreisen des Landes, die die höchste Förderung erhalten haben.
 
Neben dem Ausbau der Infrastruktur ist es wichtig, dass wir auch im Bereich Bildung mit sinnvollen Maßnahmen die Digitalisierung voranbringen. Dabei ist es wichtig, dass gerade im Bereich Bildung der Bund unterstützt. Allerdings ist der Digitalpakt so auszuformulieren, dass die Bildungskompetenzen des Landes nicht durch den Bund ausgehebelt werden. Daher war das Nein zur Grundgesetzänderung prinzipiell richtig. Ich hoffe, dass im neuen Jahr es gelingt hier eine Einigung zu finden und die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel zeitnah den Schulen und damit den Schülern zu Gute zukommen.
 
Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für Weihnachten und das neue Jahr