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05.08.2019
Rombach (CDU) begrüßt Einführung einer Bagatellgrenze für MwSt.-Rückerstattung
Pressemitteilung

Landtagsabgeordneter Karl Rombach (CDU, Wahlkreis Villingen-Schwenningen), der auch Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Konstanz ist, begrüßt eine Einführung der Bagatellgrenze für eine MwSt-Rückerstattung für Kleinsteinkäufe von Schweizern.

"Aufgrund des für mich nicht akzeptablen Verwaltungsaufwandes, wäre eine Einführung einer Bagatellgrenze von 150-175 Euro, wie auch von der Rechnungsprüfungsanstalt gefordert begrüßenswert gewesen. Die Angst des grenznahen Einzelhandels kann ich nachvollziehen, aber aufgrund von Fairness und Wettbewerbsgründen nicht akzeptieren. Hinsichtlich des sowieso wesentlich höheren Preisniveaus in der Schweiz, wären dem grenznahen Einzelhandels, wie auch der Gastronomie weiterhin gute Geschäfte ermöglicht worden, auch wenn die Bagatellgrenze 150 – 175 Euro betragen hätte und nicht wie jetzt vom Bundesfinanzministerium beschlossen 50 €", so Landtagsabgeordneter Karl Rombach. Diese Grenze halte er für deutlich zu gering.

 

"Der bisher hohe bürokratische Aufwand, vom Zoll, der für diese Steuererstattungen an der Grenze zuständig ist, sollte auch weiterhin gesenkt werden. Denn auch mit einer Bagatellgrenze von 50 € steht der Aufwand für den Zoll, der weiterhin in diesem Bereich entlastet werden sollte, in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen für die Einzelhändler", so Karl Rombach weiter.