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17.12.2019
Einigung beim Flächenfaktor: Bad Dürrheim profitiert am meisten im Landtagswahlkreis
„Kommunen mit großen Flächen werden künftig im Finanzausgleich besonders berücksichtigt, das ist eine gute Botschaft für uns im ländlichen Raum“, erklärt Landtagsabgeordneter Karl Rombach (CDU, Wahlkreis Villingen-Schwenningen). Bad Dürrheim werde im Wahlkreis am meisten vom neuen Flächenfaktor profitieren, der ab 2021 greift.
„Eine große flächenmäßige Ausdehnung bei vergleichsweiser geringeren Einwohnerdichte stellt Städte und Kommunen vor besondere Aufgaben. Das wird künftig im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt“, sagt Rombach. Zwischen den Regierungsfraktionen in Baden-Württemberg sei es jetzt zu einer Einigung gekommen. Neben der Einwohnerzahl sollen bei der Schlüsselzuweisung im bestehenden Finanzausgleichsystem künftig auch die Fläche einbezogen werden.

 

Rombach erläutert in einer Mitteilung die geplante Vorgehensweise: „Ab dem Jahresbeginn 2022 werden rund 5 % des Grundkopfbetrags nach Einwohnerdichte verteilt.“ Das soll in zwei Stufen über eine Verteilungsmasse von je 25 Millionen Euro zum 1. Januar 2021 und zum 1. Januar 2022 umgesetzt werden. Rombach bezieht sich auf eine überschlägige Rechnung auf der Basis der bisherigen Zahlen für 2019 aus dem Finanzministerium Baden-Württemberg. Daraus ergebe sich, dass 15 Städte und Gemeinden im Landtagswahlkreis Villingen-Schwenningen profitieren würden. Die genaue Wirkung sei von den Faktoren im Finanzausgleich des jeweiligen Jahres und der exakten Festlegung abhängig, damit die geplante Wirkung von 50 Millionen Euro erreicht werde.

 

Aus dieser Berechnung des Finanzministeriums ergibt sich im Landtagswahlkreis Villingen-Schwenningen die größte Verbesserung dem Betrag nach für die Stadt Bad Dürrheim. Sie würde im Endausbau des neuen Flächenfaktors 137.000 Euro mehr erhalten als nach der alten Berechnungsmethode. Außerdem würden Brigachtal 60.000 Euro zusätzlich erhalten, Dauchingen 29.000 Euro, Furtwangen 65.000 Euro, Gütenbach 31.000 Euro, Königsfeld 85.000 Euro, Mönchweiler 25.000 Euro, Niedereschach 67.000 Euro, St. Georgen 107.000, Schönwald 54.000 Euro, Schonach 50.000 Euro, Triberg 72.000, Tuningen 38.000 Euro, Unterkirnach 34.000 Euro und Vöhrenbach 128.000 Euro. Für Bräunlingen ergebe sich laut der Berechnung keine Veränderung durch den neuen Flächenfaktor.

 

Für rund 50 Kommunen im Land, für die sich die Einführung des Flächenfaktors negativ auswirke, soll 2021 ein Ausgleich aus originären Landesmitteln in der vollen Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt werden, berichtet Rombach. Auch für die Folgejahre soll eine Verringerung der Zuweisungen vermieden werden. Davon sei Villingen-Schwenningen betroffen. „Ich werde mich daher mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieser Ausgleich auch tatsächlich in Villingen-Schwenningen ankommt. So wird der neue Flächenfaktor zu einem Gewinn für die Gemeinden im ländlichen Raum“, so Rombach.