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29.04.2020
Eigenverantwortung der Bürger respektieren und einfordern
Überlegungen und Positionierung des Landtagsabgeordneten Karl Rombach zur Diskussion über die Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung
Die gegenwärtige Krise verlangt viel von uns ab. Jeder einzelne ist von den Einschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen und unser Alltag und Zusammenleben haben sich in den letzten Wochen drastisch verändert. Wir befinden uns inmitten einer weltweiten Pandemie, deren Folgen niemanden unberührt lassen. Fast alle Länder der Erde sind betroffen, das Corona-Virus kennt keine Barrieren und Grenzen. Für die Weltgemeinschaft ist dies in diesem Ausmaß ein Novum in diesem Jahrhundert. Das Virus ist eine Gefahr, der wir uns entgegenstellen müssen. Daher war das Ergreifen entschlossener Maßnahmen auch richtig, um dem Ausbreitungsgeschehen Einhalt zu gebieten.
Jedoch müssen wir uns auch gemeinsam über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen Gedanken machen und gleichzeitig darüber nachdenken, welche Konsequenzen der Staat und wir ganz persönlich aus der Situation ziehen. Ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, die Eigenverantwortung der Bürger zu respektieren, zu stärken und auch einzufordern. Wenn wir das Verhältnis vom Staat zu den Bürgern betrachten, fällt uns auf, dass wir um dieses grundlegende Prinzip nicht herumkommen.

Der Fortgang der Pandemie kann im Prinzip nicht vorhergesagt werden. Noch weiß die Forschung zu wenig, um hier zu belastbaren Aussagen zu kommen. Wir werden ständig mit neuen Situationen und Entwicklungen konfrontiert. Daher sind hier kluges Abwägen und, wie in allen politischen Fragestellungen, Maß und Mitte gefragt. Damit ist aber auch klar, dass der Staat hier nur von Schritt zu Schritt entscheiden kann. Eine absolute Wahrheit oder das absolut Richtige gibt es nicht. Dafür fehlen uns aktuell wissenschaftliche Erkenntnisse.

Im Grundsatz sollte der Staat mehr Vertrauen und Verantwortung in die Hände der Bürger und damit in die Gesellschaft setzen. Heute mischt sich der Staat fast überall ein und reglementiert in dieser Krise vieles bis ins Detail. Das muss zum Ende dieser Krise hin oder zumindest auf absehbare Zeit wieder auf ein Normalmaß zurückgefahren werden.

Absolute Gerechtigkeit ist nicht möglich. Kein Staat, keine Politik kann dies leisten. Dafür sind die Menschen zu unterschiedlich und die zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt. Es kann nur eine Annäherung an größtmögliche Gerechtigkeit geben. Leitlinie unseres täglichen Handelns muss dieses Streben nach dem Möglichen sein.

Es sind jetzt Pragmatismus und Realitätssinn gefragt. Betrachten wir die Wirklichkeit: die Corona-Pandemie ist eine Art Realitätsschock für unsere Gesellschaft. Vergnügungen und Luxus sind plötzlich weniger wichtig oder auch einfach temporär ausgesetzt, die Menschen besinnen sich auf die grundsätzlichen Dinge des Alltags. Die Lebensmittelversorgung, Sicherheit und Gesundheit rücken in den Mittelpunkt. Zur Realität gehören die Verletzlichkeit der eigenen Gesundheit und die Endlichkeit des menschlichen Lebens. Dies wird manchen erst jetzt so richtig bewusst. 

Es ist positiv zu sehen, wie sich die Menschen zurzeit dem Grunde nach an die Vorgaben, Regeln und Verordnungen halten und zusammenhalten. Der Wert der gegenseitigen Achtung und Rücksichtnahme wird neu erfahren und gelebt. Im Grunde sind es die scheinbar alten Tugenden und Werte von Mitmenschlichkeit, aufeinander Acht geben und auch Disziplin, die wieder neu mit Leben erfüllt werden. Ich denke beispielsweise an die vielen Unternehmer und Handwerker, die sich in der Produktion medizinischer Ausrüstung engagieren und ebenso an alle Bürger, die ihren eigenen Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

Ich denke, diese Zeit kann auch für jeden persönlich zum Nachdenken über das bisherige Tun und Handeln anregen. Das bedeutet: Ansprüche neu bewerten, sich konzentrieren auf das, worauf es im Leben wirklich ankommt. Viele der bisherigen Verhaltensweisen kommen auf den Prüfstand und werden hinterfragt – und das ist gut so. Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein können jetzt praktisch erfahren werden. Jeder ist zur Überprüfung seines persönlichen Verhaltens aufgerufen. Jeder einzelne kann die Grundsätze des eigenen Handelns bewerten, was es für die Mitmenschen und den gesellschaftlichen Umgang, unsere Natur und Heimat, unsere persönliche Umgebung bedeutet.

Die aktuelle Situation lehrt es uns: alte Sprichwörter und Prinzipien unserer Vorfahren, ihre Tugenden und Verhaltensweisen erfahren ganz neue und lebendige Bedeutung.

So schwierig die Lage auch ist: Wir kommen nicht herum anzuerkennen, dass viele alltäglichen Probleme hausgemacht sind. Der Staat kann nicht alles regeln. Am Ende bilden die Menschen als Summe die Gesellschaft und jeder Einzelne trägt Verantwortung. Dem Grunde nach: Jeder ist seines Glückes Schmied! Meine Gedanken und Überlegungen gründen auf persönlichen Einschätzungen, Erfahrungen und real Praktiziertem. Sie sind eine aus meiner Sicht realistische Einschätzung und keinesfalls als Bevormundung oder Abgabe von staatlicher Verantwortung zu sehen!

Es wird wohl niemand bestreiten können, dass manches in unserer Gesellschaft und unserem Staat als Ganzes nicht wirklich systemrelevant, nicht nachhaltig ist. Über diese Zustände können wir als Bürger aber größtenteils selbst entscheiden, wir tragen dafür als Ganzes die Verantwortung. Verantwortung bedeutet persönlicher Einsatz und auch Leistung. Leistung muss sich lohnen, muss anerkannt werden und dies gilt für alle. In unserer Leistungsgesellschaft spielt auch der Sozialstaat eine große Rolle, das ist unbestritten. Aber dieser darf nicht ausufern! Es darf nicht schon bei Sonnenaufgang nach der Leistung anderer, sondern es soll nach der eigenen Leistung gefragt werden. Jeden Tag sind wir gefordert uns einzubringen und nicht nur Belastungen zu verursachen. Daher muss auch die Verhältnismäßigkeit sozialstaatlicher Ausgaben wie die Ausgabenpolitik des Staates insgesamt auf den Prüfstand! Wenn jeder sich seiner Verantwortung bewusst wird, ist klar, dass es um Chancengleichheit und nicht um Ergebnisgleichheit gehen kann.

Mehr Vertrauen in die Gesellschaft ist unzertrennlich verbunden mit der persönlichen Verantwortung an jedem neuen Tag. Dies beginnt in der Familie und dem persönlichen Umfeld und zieht sich durch das ganze Leben, von der Geburt und dem Heranwachsen, über Schule und Beruf bis ins Private.

Die aktuelle Situation der Corona-Pandemie zeigt uns, dass vieles möglich ist und wir selbst auch viel in der Hand haben. Wir müssen die großen Zusammenhänge betrachten und sehen dabei, dass sich der Staat in seinem politischen Eingreifen derzeit auf das Wesentliche beschränken muss. Der Staat kommt an seine Grenzen, vor allem finanzieller Art, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht.

Es werden Milliarden für staatliche Hilfsprogramme bewilligt und ausgegeben, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren und unverschuldete Insolvenzen zu verhindern. Die Staatsverschuldung wird dabei angehoben. Noch werden die entsprechenden Fördersummen ausreichen, um kurzfristige wirtschaftliche Engpässe abzufedern. Doch schon bald werden die öffentlichen Haushalte erheblich unter Druck geraten. Die Steuerausfälle in diesem und im kommenden Jahr sind gewiss. Ein unendliches Finanzreservoir gibt es nicht. Aber klar sein muss: die Kernaufgaben des Staates brauchen die nötigen Finanzmittel. Auch hier gilt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und auch zu reduzieren.

Wenn wir betrachten, wie viel der einzelne Bürger in dieser Krise leisten kann, wie viel er tatsächlich für sein Leben und das anderer Menschen positives bewirken kann und wie sehr die Politik in ihrem Handeln begrenzt ist, muss uns klar sein: gerade in Krisen-Zeiten kommt wieder die Einsicht, dass wir wieder mehr Eigenverantwortung von jedem Einzelnen einfordern und auch zumuten sollten.