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07.05.2020
Rombach: „Wo Infektionsschutz möglich ist, sind auch Öffnungen möglich“
Pressemitteilung
Angesichts sinkender Infektionszahlen und zunehmend vorliegender und praktikabler Hygiene-Konzepte spricht sich Landtagsabgeordneter Karl Rombach (CDU, Wahlkreis Villingen-Schwenningen) für eine zügige Öffnungsperspektive für derzeit geschlossene Betriebe und Einrichtungen in möglichst vielen Branchen aus. „Die wirtschaftlichen Einbußen aufgrund der zeitweise angeordneten Schließungen sind massiv. 20 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung pro Monat gehen uns derzeit in Baden-Württemberg verloren. Ein Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen gibt aber Grund zu vorsichtigem Optimismus. Wir müssen daher mithilfe von Abstandsgeboten und Hygiene-Konzepten so viel Normalisierung wie möglich zulassen und die Einschränkungen auf das Nötigste begrenzen“, sagt Rombach.
Unternehmer und Arbeitgeber bräuchten eine dringende Perspektive und einen klaren Fahrplan, wie es weitergeht. „Die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt sind spürbar, man denke an die steigenden Zahlen der Kurzarbeit und in weiterer Folge auch die fehlenden Steuereinnahmen. Wie Herr Fraktionsvorsitzender Prof. Reinhart in der heutigen Plenarsitzung richtigerweise verdeutlicht hat, ist in unserer Rechtsordnung nicht die Öffnung von Betrieben und Einrichtungen begründungspflichtig, sondern deren Schließung“, sagt Rombach.

 

Verantwortungsvolle Politik könne und müsse den notwendigen Gesundheits- und Infektionsschutz mit sinnvollen Konzepten zur Wiedereröffnung und Lockerung zusammendenken. Getreu dem Motto „Freiheit in Verantwortung“ könne man sowohl den Kunden als auch den Unternehmern einiges zutrauen. „Es ist richtig, dass Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut weitere Liquiditätshilfen ankündigt und die Soforthilfe fortführen will. In den vergangenen Wochen wurden viele Betriebe mithilfe von Staatsgeld vor der Insolvenz bewahrt. Das Geld der Steuerzahler wird jedoch zur Eindämmung des kompletten Ausmaßes der Krise nicht ausreichen, dies wäre auch nicht verantwortbar. Die Wirtschaft muss wieder zu eigener Stärke finden, dafür braucht es Investitionen und einen konjunkturellen Anschub. Letztlich muss aber gelten: Wo Infektionsschutz möglich ist, müssen auch Öffnungen möglich sein“, sagt Rombach.

 

Branchenspezifische Unterstützungsprogramme, wie etwa für das Hotel- und Gastgewerbe seien daher ebenso angezeigt wie die Diskussion um Kaufanreize und steuerliche Erleichterungen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um der Wirtschaft endlich Steine aus dem Weg zu legen, die für eine „Rückkehr“ nach Ende der Pandemie hinderlich sind. Dies bedeutet weniger Bürokratie, Steuersenkungen und sinnvolle Investitionsprogramme des Staates“, so Rombach abschließend.