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07.07.2020
Rombach: Weitere finanzielle Unterstützung für die Kommunen
Pressemitteilung
Um die Liquidität der Kommunen zu sichern, unterstützt das Land Baden-Württemberg Städte und Gemeinden erneut mit höheren Finanzmitteln, als ihnen nach der Mai-Steuerschätzung eigentlich zustehen würden. Die dritte Teilzahlung aus dem Finanzausgleichsgesetz für das dritte Quartal 2020 wird von September auf Juli vorgezogen und fällt um insgesamt rund 238 Mio. Euro höher aus, wie Landtagsabgeordneter Karl Rombach (CDU, Wahlkreis Villingen-Schwenningen) mitteilt. „Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Landesregierung hat Ende Juni beschlossen, diese Mittel zum einen vorzuziehen und zum anderen zu erhöhen. So erhalten die Kommunen nun bereits zum 10. Juli 2020 die dritte Teilzahlung. Mit der bereits erhöhten zweiten Teilzahlung ist dies gleichbedeutend mit rund 755 Mio. Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerprognose der Fall wäre. Damit ist klar: Wir lassen die Kommunen auch in dieser schwierigen Zeit wegbrechender Steuereinnahmen nicht im Stich“, sagt Rombach.
Für die Kommunen verursacht diese Regelung einen Liquiditätsgewinn durch die Verschiebung der Erstattungsleistung von etwa 6 Mio. Euro. „Ich freue mich, dass auch unseren Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis durch diesen Mechanismus unkompliziert und unbürokratisch geholfen werden kann. Anstehende Investitionen dürfen gerade jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Kommunen brauchen weiterhin einen Handlungsspielraum“, sagt Rombach. So erhält der Schwarzwald-Baar-Kreis am 10. Juli 8,73 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich und damit rund 898.000 Euro mehr als in der fiktiven Berechnung auf Basis der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung.

 

Dies erhalten die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Villingen-Schwenningen am 10. Juli 2020 aus dem kommunalen Finanzausgleich (in Klammern angegeben ist die Differenz zwischen dem tatsächlichen Auszahlungsbetrag und der fiktiven Berechnung auf Basis der Mai-Steuerschätzung):

 

Bad Dürrheim: 2,070 Millionen Euro (+ 249.000)

Bräunlingen: 129.000 Euro (+ 24.000)

Brigachtal: 541.000 Euro (+78.000)

Dauchingen: 144.000 Euro (+ 58.000)

Furtwangen: 559.000 Euro (+ 146.000)

Gütenbach: 136.000 Euro (+17.000)

Königsfeld: 959.000 Euro (+107.000)

Mönchweiler: 178.000 Euro (+45.000)

Niedereschach: 336.000 Euro (+93.000)

Sankt Georgen: 1,678 Millionen Euro (+ 198.000)

Schönwald: 405.000 Euro (+43.000)

Schonach: 331.000 Euro (+61.000)

Triberg: 556.000 Euro (+ 71.000)

Tuningen: 115.000 Euro (+44.000)

Unterkirnach: 165.000 Euro (+40.000)

Vöhrenbach: 578.000 Euro (+ 69.000)

Villingen-Schwenningen: 14,060 Millionen Euro (+ 1,657 Millionen Euro)