Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den ersten Wochen des neuen Jahres stand die Verkehrspolitik im Zentrum der landespolitischen Aufmerksamkeit, wie auch meiner persönlichen Arbeit im Landtag. Auf ihrer Klausurtagung vom 14. bis 16. Januar 2020 in Ettlingen hat sich die CDU-Landtagsfraktion ausführlich mit der Zukunft der Mobilität und der Automobilwirtschaft beschäftigt. Das vorzeitige Aus für den Verbrennungsmotor auszurufen, halten wir für falsch. Wir setzen dagegen auf echte Technologieoffenheit.

Im Landtag von Baden-Württemberg wurde zudem die derzeitig kritische Situation im Schienenpersonennahverkehr beleuchtet. Aufgrund gravierender Fehler in der Ausschreibungs- und Beschaffungspolitik steht Verkehrsminister Winfried Hermann zu Recht in der Kritik. Zur öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses anlässlich der Probleme auf der Filstalbahn am 29. Januar 2020 ist Minister Hermann nicht erschienen. Dieses Fernbleiben hat mich als Vorsitzenden des Verkehrsausschusses schwer enttäuscht. Des Weiteren bleibt der stockende Ausbau der Gäubahn als internationale Schienenverbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Stuttgart und Zürich ein großes Ärgernis.

Minister Hermann darf den

Gäubahnausbau nicht bremsen

Es ist nicht hinnehmbar, dass Verkehrsminister Hermann im Dezember 2019 durch seine Stimmenthaltung im Bundesrat die Aufnahme der Gäubahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) verhindert hat. Angesichts der Tunnel-Havarie in Rastatt im Sommer 2017 hatte er einen raschen Gäubahnausbau noch angemahnt. Ich fordere Minister Herman auf, in der finalen Beschlussfassung des Bundesrats einer Aufnahme der Gäubahn in die Projektliste für beschleunigte Genehmigungsverfahren zuzustimmen.

Zugtaufe am Stuttgarter Hauptbahnhof

Am 8. Januar 2020 kamen am Hauptbahnhof in der Landeshauptstadt Stuttgart Vertreter der Politik und der Deutschen Bahn zusammen, um das neue Flagschiff der Deutschen Bahn, den ICE 4 mit dem Namen "Baden-Württemberg" feierlich einzuweihen und zu taufen. Er wird künftig als Botschafter für das „Bundesland der Erfindungen und Innovationen“ auf dem Streckennetz der Deutschen Bahn und auch teils in Europa unterwegs sein.

Landarztquote ist ein wichtiger Schritt

 


Bildquelle: CDU-Landtagsfraktion 

Die von mir seit vielen Jahren geforderte Landarztquote kommt - die CDU hat sich durchgesetzt. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Gesundheitsversorgung im Schwarzwald-Baar-Kreis, denn auch wir haben gegen den Ärztemangel zu kämpfen. Angesichts überfüllter Praxen, oft sehr langen Wartezeiten bei Hausärzten und der häufig schwierigen Suche nach einem Nachfolger für die Praxis, ist dies eine gute Nachricht. Zukünftig werden 75 Medizinstudienplätze jährlich an Studentinnen und Studenten vergeben, die sich verpflichten, nach ihrem Studium zehn Jahre in unterversorgten Regionen zu arbeiten.

Erzbischof Burger beim Neujahrsempfang der CDU

Beim Neujahrsempfang der CDU Schwarzwald-Baar am 23. Januar 2020 konnten wir Erzbischof Stephan Burger des Erzbistums Freiburg als Ehrengast und Festredner willkommen heißen.

Blaulicht im Blick

 Bildquelle: CDU-Landtagsfraktion

Anlässlich unserer CDU-Fraktionsklausur in Ettlingen haben wir uns auch mit der Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes beschäftigt und über die aktuellen Herausforderungen im Rettungsdienst gesprochen. Es ist großartig, was die Blaulichtorganisationen Tag für Tag leisten. Im Anschluss daran haben wir uns mit Bürgermeistern aus dem Landkreis Karlsruhe zum Gespräch getroffen.

Kurort-Prädikate zukünftig auf Ortstafeln

In Bad Dürrheim, Königsfeld und Schönwald sind seit dem 1. Februar 2020 die Kurort-Prädikate "Soleheilbad" und "Heilklimatischer Kurort" auf den Ortstafeln zu lesen. Dafür haben die Gemeinden lange gekämpft. Danke an Innenminister Thomas Strobl, dass er diese Initiative jetzt umsetzt.

Digitalisierung im Museum

 Besucher des Franziskanermuseums in Villingen-Schwenningen können mithilfe der Digitalisierung selbst zu Forschern werden und den Geheimnissen des Keltengrabs Magdalenenberg auf die Spur kommen. 40.000 Euro Förderung kommen dafür von der Landesregierung. Ich freue mich, dass im Rahmen der Digitalisierungsstrategie auch private Museen im ländlichen Raum unterstützt werden.

Ich freue mich, von Ihnen zu hören!

Ihr Landtagsabgeordneter Karl Rombach
für den Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen

 
Bürgerbüro
Sommerbergstraße 26, 78136 Schonach
Tel. 07722 916999, Fax 07722 866606

 
Landtag
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 2063952, Fax 0711 206314952

karl.rombach@cdu.landtag-bw.de

www.karl-rombach.de

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