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Ausgaben des Bürgerbriefs
Bürgerbrief 06.05.2020: Weitere Öffnung des alltäglichen Lebens

 

 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

die sinkenden Infektionszahlen sind ein gutes Zeichen. Zunehmend liegen praktikable Hygiene-Konzepte vor. Deshalb freue ich mich über das Ergebnis der Telefonschaltkonferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin von heute 6. Mai 2020. Wir müssen jetzt zügig diese Öffnungsperspektiven für das alltägliche Leben in unserem Land umsetzen. Wo Infektionsschutz möglich ist, sind auch Öffnungen möglich. Zusammengefasst wurde beschlossen:

 

·         Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig auch wieder mit Personen eines weiteren Hausstandes möglich.

 

·         Bund und Länder bauen schnell abrufbare Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Gebiete auf.

 

·         Die Schulen werden schrittweise eine Beschulung aller Schüler unter Durchführung entsprechender Hygienemaßnahmen bzw. Einhaltung von Abstandsregeln ermöglichen.

 

·         Die Kinderbetreuung wird durch eine flexible und stufenweise Erweiterung der Notbetreuung eingeführt.

 

·         Für Krankenhäuser, Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen wird die Möglichkeit des wiederkehrenden Besuchs durch eine definierte Person ermöglicht

 

·         Alle Einzelhandelsgeschäfte sollen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen können.

 

·         Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wird unter den Bedingungen, die im Beschluss der Sportministerinnen und Sportminister der Länder zum stufenweisen Wiedereinstieg in den Trainings- und Wettkampfbetrieb vorgesehen sind, wieder erlaubt.

 

·         Die Länder werden über die schrittweise Öffnung weiterer Bereiche in eigener Verantwortung und nach Beurteilung des jeweiligen Infektionsgeschehens entscheiden.

 

Mit einem eigenen Stufenplan wird die Landesregierung Baden-Württemberg diese Punkte zeitnah und im Sinne der Bürger umsetzen. Minister Guido Wolf als Tourismusminister setzt sich dabei für eine zügige Wiederöffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben ein. Außenbereiche von Gaststätten sollen am 18. Mai wieder öffnen können, Speiselokale im Innenbereich am 25. Mai, Hotels und Ferienwohnungen am 30. Mai. Diese Pläne von Guido Wolf werden von mir mit aller Kraft unterstützt.

 

Fahrplan für die weitere Öffnung der Kitas und Schulen im Land

 

Die baden-württembergische Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann hat einen Fahrplan für die weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs entwickelt. Dabei ist etwa vorgesehen, dass ab dem 18. Mai auch an den Grundschulen wieder schrittweise Präsenzunterricht stattfindet und die Betreuung an den Kindertagesstätten in Absprache mit den Trägern ausgeweitet wird. Nach den Pfingstferien sollen dann alle Schülerinnen und Schüler in einem rollierenden System in den zeitweisen Präsenzunterricht zurückkehren.

 

Ministerin Dr. Eisenmann im Oktober 2016 in Villingen-Schwenningen.
Foto: Rombach.

 

Hilfen für die Wirtschaft

 

Es ist richtig, dass Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut weitere Liquiditätshilfen ankündigt und die Soforthilfe fortführen will. In den vergangenen Wochen wurden viele Betriebe mithilfe von Staatsgeld vor der Insolvenz bewahrt. Das Geld der Steuerzahler wird jedoch zur Eindämmung des kompletten Ausmaßes der Krise nicht ausreichen, dies wäre auch nicht verantwortbar. Die Wirtschaft muss wieder zu eigener Stärke finden.

 

Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut besucht im August 2019
Villingen-Schwenningen. Foto: Rombach.

 

Die Eindämmung der Corona-Pandemie wird noch in der nächsten Zeit zentrale Aufgabe sein. Verantwortungsvolle Politik kann und muss den notwendigen Gesundheits- und Infektionsschutz mit sinnvollen Konzepten zur Wiedereröffnung und Lockerung zusammendenken. Getreu dem Motto „Freiheit in Verantwortung“ sollte wir den Bürgern einiges zutrauen. Ich freue mich, dass wir uns mit den aktuellen Beschlüssen in diese Richtung bewegen.

 

 

 

Herzliche Grüße und Bleiben Sie gesund!



 

 

Ihr Landtagsabgeordneter Karl Rombach
für den Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen

 
Bürgerbüro
Sommerbergstraße 26, 78136 Schonach
Tel. 07722 916999, Fax 07722 866606

 
Landtag
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 2063952, Fax 0711 206314952

 

karl.rombach@cdu.landtag-bw.de

 

www.karl-rombach.de

 

 


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