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Ausgaben des Bürgerbriefs
Bürgerbrief 22.05.2020
 

Bürgerbrief Karl Rombach MdL, 22.05.2020

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

in dieser Woche hat die grün-schwarze Landesregierung den Weg frei gemacht für ein weiteres Corona-Soforthilfepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Bestandteil des branchenoffenen Soforthilfefonds in Höhe von 775 Millionen Euro ist eine Liquiditätsbrücke für kleine und mittlere Unternehmen. Die besonders schwer gebeutelte Gastronomie und Hotellerie erhält eine Unterstützung von 330 Millionen Euro. Vereine, sei es im Sport-, Musik-, Naturschutz-, oder sozialen Bereich unterstützen wir mit 50 Millionen Euro Soforthilfe. Mit dem ‚Masterplan Kultur BW – Kunst trotz Abstand‘ werden 40 Millionen Euro für die Kunst und Kultur im Land bereitgestellt. Für den Ausbau des digitalen Fernunterrichts werden 65 Millionen Euro ausgegeben, damit jede Schülerin und jeder Schüler über ein digitales Endgerät verfügen kann. Die Finanzierung der weiteren Soforthilfen erfolgt über die Kreditermächtigung, die der Landtag Mitte März beschlossen hat.

 

 

Rettungsschirm für ÖPNV und Busunternehmen aufgespannt

 

 

Das Soforthilfepaket II umfasst auch 240 Millionen Euro für Busse und Bahnen. Gerade die Busunternehmen, die für den öffentlichen Verkehrssektor ein unverzichtbarer Bestandteil sind und aufgrund des zusammengebrochenen Tourismus- und Ausflugsverkehrs hohe Einnahmeausfälle zu verzeichnen hatten, erhalten Unterstützung. Außerdem unterstützen wir die

kommunalen Aufgabenträger im ÖPNV, die für das laufende Jahr eine vorgezogene Abschlagszahlung erhalten werden. Wir müssen die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und das Transportgewerbe erhalten und setzen dabei weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den Städten und Landkreisen sowie den regionalen Verkehrsverbünden. Bereits am 12. Mai hatte die Landesregierung eine umfangreiche Entlastung für Familien in Hinblick auf nicht genutzte Schüler-Abos beschlossen. Das Geld kann somit über die Stadt- und Landkreise unkompliziert an die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen weitergereicht werden.

 

 

Klimaschutzstiftung kommt

 

Ich freue mich, dass sich die Regierungsfraktionen auf ein neues Klimaschutzgesetz inklusive einer Klimaschutzstiftung einigen konnten. Es braucht wirksame und bezahlbare Maßnahmen für den Schutz des Klimas und der Umwelt. Die Klimaschutzstiftung wird als gemeinnützige Treuhandstiftung der Baden-Württemberg-Stiftung eingerichtet. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich seit langem dafür eingesetzt und ich bin froh, dass wir letztlich den Koalitionspartner von der Idee überzeugen konnten und hier der Widerstand aufgegeben wurde. Für seine eigenen CO2-Emissionen soll das Land Geld in die neue Stiftung einzahlen, das für Investitionen in Klimaschutz genutzt werden soll. Mit diesen Kompensationszahlungen kann wichtige Forschungs- und Entwicklungsarbeit zum Klimaschutz vorangebracht werden. Hier braucht es innovative und technologieoffene Konzepte zur Reduzierung der CO2-Emissionen, damit der Klima- und Umweltschutz in Wirtschaft und Gesellschaft praktisch umgesetzt werden kann. Als Land- und Forstwirt ist und war mir das Klima und der Ausgleich mit der Natur schon berufsbedingt immer ein Anliegen.

 

 

Attestpflicht für Lehrer

 

Lehrkräfte in Baden-Württemberg, die zur sogenannten Risikogruppe gehören, sind derzeit von der Präsenzpflicht an ihrer Dienststelle befreit. Lehrer, die mit Personen, die zur Risikogruppe gehören in einem Haushalt leben, dürfen auf freiwilliger Basis Präsenzunterricht abhalten, können sich aber auch davon befreien lassen. Ich fordere hierfür die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung. Derzeit beruhen die für eine Befreiung vom Präsenzunterricht zu leistenden Angaben abseits des Alters auf reiner Selbsteinschätzung. Klar ist jedoch: Alle Lehrkräfte befinden sich grundsätzlich im Dienst. Aus Gründen der Fairness und der notwendigen Bereitstellung von Präsenzunterricht halte ich daher die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung oder eines Attests für Lehrkräfte für sinnvoll.

 

 

Erhalt der St. Nikolaus Kapelle in Königsfeld-Buchenberg staatlich gefördert

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fördert die Neueindeckung des Holzschindeldaches der St. Nikolaus Kapelle in Königsfeld-Buchenberg. 59.400 € wurden dafür aus dem Denkmalförderprogramm des Landes bereitgestellt. Das weit mehr über 800 Jahre alte Kirchle ist Buchenbergs ältestes Gebäude und der Anziehungspunkt des Ortes. Gott sei Dank hat das im letzten Sommer zum Zeitpunkt der Sanierungsarbeiten dort ausgebrochene Feuer nur wenig Schaden angerichtet. Ich freue mich, dass dieses heimat- und identitätsstiftende Kleinod im Rahmen des Denkmalschutzes eine staatliche Förderung erhält.

 

 

 

 

 

Herzliche Grüße und Bleiben Sie gesund!



 

 

Ihr Landtagsabgeordneter Karl Rombach
für den Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen

 
Bürgerbüro
Sommerbergstraße 26, 78136 Schonach
Tel. 07722 916999, Fax 07722 866606

 
Landtag
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 2063952, Fax 0711 206314952

 

karl.rombach@cdu.landtag-bw.de

 

www.karl-rombach.de

 

 


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