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Ausgaben des Bürgerbriefs
Bürgerbrief 02.11.2020
 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

der November wird hart. Angesichts des exponentiellen Wachstums beim Anstieg der Infektionszahlen und der Tatsache, dass sich 75% der Neuinfektionen nicht mehr lückenlos nachverfolgen lassen, hat die Landesregierung eine neue Corona-Verordnung erlassen. Diese gilt ab heute. Mit ihr treten erneut weitgehende Kontaktbeschränkungen, sowohl für den öffentlichen wie für den privaten Raum in Kraft. Am Freitag hat Ministerpräsident Kretschmann, auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion vom Mittwoch, den 28.10.2020, den Landtag in einer Sondersitzung über die Beschlüsse informiert. Ich bin überzeugt, dass es eine langfristige Strategie braucht, um der Pandemie Herr zu werden und keinen Kontrollverlust zu erleiden. Einen Lockdown alle paar Monate können wir uns nicht leisten. Nun bitte ich Sie aber dringend, die neuen Vorgaben einzuhalten und bei der Bekämpfung der Pandemie mitzumachen.

 

Nur gemeinsam können wir es schaffen!

 

 

 

 

Treffen mit Handwerkskammerpräsident Rottler

 

 

In Villingen-Schwenningen habe ich mich mit Werner Rottler, dem Präsidenten der Handwerkskammer Konstanz, sowie Hauptgeschäftsführer Georg Hiltner zum Austausch getroffen. Die Sicherung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist die gemeinsame Verantwortung von Unternehmen und Politik. Als CDU stehen wir für ein starkes und zukunftsfähiges Handwerk.

Wir haben die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten als Garant für die hohe Qualität des Handwerks bei uns in Baden-Württemberg gestärkt, indem wir die von der grün-roten Vorgängerregierung beschlossene Fördermittelsenkung gestoppt haben. Wir setzen auf die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Deshalb haben wir auch erfolgreich für die Meisterprämie gekämpft. Seit Jahresbeginn 2020 kann sie beantragt werden. Erst kürzlich hat die CDU-Landtagsfraktion auch ein Papier zur weiteren Stärkung des Handwerks beschlossen.

 

 

Land kompensiert Corona-bedingte Gewerbesteuermindereinnahmen

 

 

Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben Pandemie-bedingt mit großen Ausfällen bei der Gewerbesteuer zu kämpfen. Im Vergleich zum Oktober 2019 beträgt der Rückgang laut Mai-Steuerschätzung 1,88 Milliarden Euro. Das Land kompensiert nun diesen Rückgang mit rund 1 Milliarde Euro, die anhand des Gewerbesteueraufkommens auf die Kommunen verteilt werden. Mit dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hat der Landtag am 14. Oktober 2020 die Grundlage dafür geschaffen. Die Mittel werden von den Landkreisen an die Kommunen verteilt.

 

 

Land fördert zusätzliche Schulbusse

 

 

Das Land verstärkt angesichts der wachsenden Infektionszahlen seine Förderung von zusätzlichen Schulbussen. Wir wollen das Infektionsrisiko in Schulbussen so gering wie möglich halten. Ich freue mich, dass das Land dafür jetzt noch einmal Geld in die Hand nimmt. Wenn die Fördervoraussetzungen vorliegen, übernimmt das Land 95 Prozent der entstehenden Kosten. Die Förderung soll zunächst bis Ende des Jahres 2020 laufen. Sie bietet den Stadt- und Landkreisen die Möglichkeit, die Auslastung der Schulbusse in den Stoßzeiten besser verteilen zu können.

 

 

 

Ich wünsche Ihnen und ihrer Familie alles Gute!

Bleiben Sie gesund und halten wir gemeinsam durch!



 

 

Ihr Landtagsabgeordneter Karl Rombach
für den Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen

 
Bürgerbüro
Sommerbergstraße 26, 78136 Schonach
Tel. 07722 916999, Fax 07722 866606

 
Landtag
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 2063952, Fax 0711 206314952

 

karl.rombach@cdu.landtag-bw.de

 

www.karl-rombach.de

 

 


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