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Ausgaben des Bürgerbriefs
Bürgerbrief 06.11.2020
 

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

gerne möchte ich Sie über wichtige Beschlüsse, die der Landtag in seiner Sitzung am Mittwoch getroffen hat, informieren.

Auch der Verkehrsausschuss hat in dieser Woche getagt. Erneut haben wir uns auch mit der Gäubahn beschäftigt. Staatssekretär Steffen Bilger vom Bundesverkehrsministerium hat mit dem Bau eines Tunnels auf den Fildern schon vor einigen Wochen hierzu einen Vorschlag gemacht, wie der Deutschlandtakt auf der Verbindung realisiert werden kann. Der Ausschuss war sich einig darüber, dass die Gäubahn wie geplant über den Flughafen und die Messe an den Hauptbahnhof Stuttgart angebunden werden muss. Schließlich war und ist dies ein entscheidendes Argument für die Realisierung von Stuttgart 21, auch in der Diskussion über die letzten Jahre. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Fahrzeiten auf der Gäubahn in Richtung Ulm und München verkürzt werden. Beides wäre mit einem Tunnel möglich. Derzeit läuft hierzu die Kosten-Nutzen-Untersuchung des Bundes.

 

 

Kinderarbeit und Sklaverei gemeinsam bekämpfen!

 

Kinderarbeit und Sklaverei sind ein großes Übel. Ein Beispiel hierfür sind Grabsteine. So kommen heute die meisten Grabsteine und Grabeinfassungen bei uns nicht mehr aus heimischen Steinbrüchen, sondern aus Indien oder China. Oft ist nicht klar, unter welchen Bedingungen diese hergestellt werden. In vielen Fällen sind Kinder oder Sklaven beteiligt. Das muss aufhören! Deshalb setze ich mich dafür ein, dass bei uns auf den Friedhöfen nur zertifizierte Produkte verwendet werden dürfen. Die CDU-Landtagsfraktion plant nun einen Anlauf zur entsprechenden Änderung des Bestattungsgesetzes.

 

 

 

Eigene Grundsteuer für Baden-Württemberg

 

Baden-Württemberg bekommt als erstes Land bundesweit eine eigene Landesgrundsteuer. Der Landtag hat jetzt ein einfaches, transparentes und verfassungskonformes Modell beschlossen. Unserer Fraktion war es besonders wichtig, dass Wohnen nicht noch teurer wird. Das haben wir durch einen Abschlag für Grundstücke erreicht, die überwiegend zum Wohnen genutzt werden. Außerdem war uns die Unterstützung der Städte und Gemeinden wichtig, weil die Grundsteuer für die Kommunen eine verlässliche und konjunkturunabhängige Einnahmequelle ist. Die kommunalen Spitzenverbände tragen das Modell voll und ganz mit.

 

Ziel ist die Aufkommensneutralität. Das bedeutet: Vor dem Inkrafttreten der neuen Grundsteuer im Jahr 2025 müssen alle baden-württembergischen Kommunen die Auswirkungen des neuen Berechnungsmodells auf die Grundstücke ihrer Gemarkung überprüfen. Bei einer Abweichung liegt eine entsprechende Korrektur in der Verantwortung der einzelnen Kommune. Im Ergebnis haben wir damit eine bestmöglich auf Baden-Württemberg zugeschnittene Lösung gefunden, die verfassungskonform, aufkommensneutral, leicht handhabbar und anhand objektiver Kriterien nachvollziehbar ist.

 

 

Zeichen unseres Landes

 

 

 

Bild: Gesetzesbeschluss des Landtags, Ds. 16/9177

 

Künftig werden auf der Landesdienstflagge mit großem Landeswappen auch die Schildhalter abgebildet. Die Fahne, die vor dem Landtagsgebäude in Stuttgart aufgezogen wird, wenn der Landtag zusammenkommt, wird künftig so aussehen wie rechts abgebildet. Der badische Greif und der württembergische Hirsch symbolisieren die beiden ehemaligen Landesteile und damit die historischen und landsmannschaftlichen Wurzeln Baden-Württembergs. Daher ist es richtig, sie auch auf der Landesdienstflagge mitabzubilden. Dies unterstreicht zudem die besondere Einheit unseres Südweststaats.

 

Neben der Landesdienstflagge werden auch eine Deutschlandfahne und eine Europafahne aufgezogen, wenn der Landtag in Stuttgart zusammentritt. Am Ende einer Sitzung werden sie wieder eingeholt. Die Fahnen stehen für unser Land als Teil Deutschlands und Europas und verdeutlichen, dass die Volksvertreter im Landtag zusammengekommen sind. Das Aufziehen und Einholen der Fahnen hat daher einen würdevollen und angemessenen Rahmen verdient.  

 

 

 

 

 

Ich wünsche Ihnen und ihrer Familie alles Gute!

Bleiben Sie gesund und halten wir gemeinsam durch!



 

 

Ihr Landtagsabgeordneter Karl Rombach
für den Wahlkreis 54 Villingen-Schwenningen

 
Bürgerbüro
Sommerbergstraße 26, 78136 Schonach
Tel. 07722 916999, Fax 07722 866606

 
Landtag
Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart
Tel. 0711 2063952, Fax 0711 206314952

 

karl.rombach@cdu.landtag-bw.de

 

www.karl-rombach.de

 

 


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