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22.05.2020
Rombach: Rettungsschirm für ÖPNV und Busunternehmen aufgespannt
Pressemitteilung
Mit dem nun auf den Weg gebrachten Corona-Soforthilfepaket II, dass ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro umfasst, stellt die Landesregierung 200 Millionen Euro für Bahnen und Busse bereit. „Für unsere Mobilität und unseren Alltag sind der öffentliche Verkehrssektor und vor allem die Busunternehmen ein unverzichtbarer Bestandteil. Um die Einnahmeausfälle aufgrund des zusammengebrochenen Tourismus- und Ausflugsverkehrs zu kompensieren, werden zusätzlich 40 Millionen Euro bereitgestellt. Dies ist ein klares Zeichen der Landesregierung für die mittelständischen Busunternehmen. Wir brauchen diese Unternehmer und wir brauchen diese umfassenden Maßnahmen. Wenn wir heute nicht reagieren, wird morgen von diesem Geschäftszweig wenig bis gar nichts mehr übrig sein “, sagt Landtagsabgeordneter Karl Rombach (CDU, Wahlkreis Villingen-Schwenningen).
Der Landtag von Baden-Württemberg befasst sich zudem heute (20.05.2020) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der die kommunalen Aufgabenträger im ÖPNV sowie die beteiligten Unternehmen in der Corona-Krise darüber hinaus finanziell unterstützt. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVG) erhalten die kommunalen Aufgabenträger für das laufende Jahr eine vorgezogene Abschlagszahlung. „Wir müssen die von der Corona-Krise hart getroffene Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs und des Transportgewerbes erhalten und setzen dabei weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den Städten und Landkreisen sowie den regionalen Verkehrsverbünden. Wir setzen bei der Liquiditätsausstattung der kommunalen Träger und Unternehmer an. Zum 1. April 2020 erfolgt rückwirkend die Auszahlung von 50 Prozent der gesetzlich vorgesehenen Zuweisungen. 25 Prozent erfolgen zum 1. Juni 2020 und weitere 25 Prozent zum 1. Oktober 2020“, sagt Rombach.

 

Am 12. Mai hatte die Landesregierung eine umfangreiche Entlastung für Familien in Hinblick auf nicht genutzte Schüler-Abos beschlossen. „Schülerbeförderung ist eine gesetzliche Aufgabe und der ÖPNV zählt zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Ich begrüße daher, dass das Land den Eigenanteil für Schüler-Abos für zwei Monate übernimmt. Wir senden damit auch ein Signal an Schüler und Eltern, die das Abonnement trotz der widrigen Umstände der vergangenen Wochen nicht gekündigt haben und so den Beförderungsunternehmen auch in Zeiten des unwirtschaftlichen Notbetriebs die Treue gehalten haben. Die CDU-Landtagsfraktion hat durchgesetzt, diese Mittel unbürokratisch und direkt auszuzahlen. Das Geld kann somit über die Stadt- und Landkreise unkompliziert an die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen weitergereicht werden. Wir stärken damit die betroffenen Busunternehmen und entlasten gleichzeitig Eltern und Familien“, so Rombach abschließend.