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02.06.2020
Rombach: Wir sorgen für Klarheit bei den Corona-Verordnungen
Pressemitteilung
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Karl Rombach (CDU, Wahlkreis Villingen-Schwenningen): „Der Einsatz der CDU und unserer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann zahlt sich aus! Die Systematik hinter der Corona-Verordnung wird geändert. Und das ist auch gut so! In zahlreichen Gesprächen der vergangenen Tage und Wochen wurde mehr und mehr deutlich, dass die Menschen verunsichert sind und nicht so recht wissen, was nun erlaubt ist und was nicht. Es ist daher gut, dass wir für Klarheit sorgen! Und das sind wir den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in den letzten Wochen mit ihrem Verhalten zur Eindämmung der Corona-Lage beigetragen haben, auch schuldig. Der Verordnungs-Schilderwald wird jetzt gelichtet. Als CDU war es uns bei den heutigen Verhandlungen wichtig, dass wir zu klaren, nachvollziehbaren Regelungen kommen, die für alle gelten. Das haben wir erreicht. Umsicht und Vorsicht stehen für uns bei allem weiterhin an der ersten Stelle!“
Die Koalition folgt nach dem heute stattgefundenen Koalitionsausschuss dem CDU-Vorschlag nach einer Umstellung der Rechtssystematik bei der Corona-Verordnung. Dazu erklärt die CDU-Spitzenkandidatin, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, die die CDU-Seite innerhalb der Landesregierung koordiniert:  „Die Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen bewiesen, dass sie sich an die Regeln und Pflichten halten, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Es ist ihr Verdienst, dass dies so gut gelungen ist. Im Zuge der Lockerungen in den vergangenen Wochen ist ein Verordnungs-Dschungel mit vielen Ausnahmen und Widersprüchlichkeiten entstanden, in dem niemand mehr den Durchblick hat. Ich bin deshalb froh, dass die Koalition meinem Vorschlag gefolgt ist und wir die Rechtssystematik mit Ablauf der aktuellen Corona-Verordnung umstellen.

 

Damit werden die verbleibenden Einschränkungen und Regeln wieder klar, stringent und nachvollziehbar. Das ist mir ein wichtiges Anliegen gewesen. Denn für die Akzeptanz von Regeln ist es entscheidend, dass überhaupt klar ist, was erlaubt ist und was nicht. Der Wechsel der Rechtssystematik bedeutet allerdings nicht, dass wir alles wieder öffnen und ermöglichen. Das Corona-Virus ist zwar zurückgedrängt, es ist allerdings noch nicht weg. Es geht bei der Umstellung darum, dass wir Dinge präzise einschränken oder untersagen und darüber hinaus klare Vorgaben für den Gesundheits- und Infektionsschutz machen, die dann für alle gelten. Wir vertrauen den Menschen, dass sie sich dann daran halten. Dieses Vertrauen ist auch eine Frage des Menschenbilds.“