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02.09.2020
Kleine Anfrage zu Clan-Kriminalität in Baden-Württemberg - Innere Sicherheit immer im Auge behalten
Pressemitteilung
In den vergangenen Wochen wurde das Thema der Inneren Sicherheit in der Kommunalpolitik in Villingen-Schwenningen lebhaft diskutiert. Im Zusammenhang mit der Debatte um Vorfälle betreffend Lokalitäten in der Villinger Innenstadt standen auch eventuelle Clan-Strukturen in Rede. Landtagsabgeordneter Karl Rombach (CDU, Wahlkreis Villingen-Schwenningen) hat daher beim Innenministerium nachgefragt, wie Clan-Kriminalität definiert wird, welche Strukturen dahinterstehen und welche Maßnahmen dagegen in Baden-Württemberg ergriffen werden. „Grundsätzlich möchte ich betonen, dass ich in die kommunalen Sicherheits- und Ordnungsbehörden und auch in die Landespolizei großes Vertrauen habe. In die kommunalpolitische Debatte in Villingen-Schwenningen möchte ich mich diesbezüglich auch als Landtagsabgeordneter nicht einmischen. Mir war es in der Gesamtverantwortung des Landes aber wichtig, beim Innenministerium nach Erkenntnissen über Strukturen von Clan-Kriminalität in Baden-Württemberg nachzufragen und wie dagegen vorgegangen wird“, sagt Karl Rombach.
Innere Sicherheit sei eine Kernaufgabe der Landespolitik. Die ausführliche Beantwortung der Anfrage zeige, wie ernst die Landesregierung das Thema nehme. „Die Innere Sicherheit ist bei der CDU in guten Händen. Die Null-Toleranz-Strategie von Innenminister Thomas Strobl und die gute Vernetzung der Sicherheitsbehörden sind hier der richtige Ansatz“, sagt Rombach. Außerdem sei erfreulich, dass es Strukturen von Clan-Kriminalität, wie sie etwa in Nordrhein-Westfalen oder Berlin auftreten, in Baden-Württemberg so nicht gebe. Für Villingen-Schwenningen ließen sich laut Innenministerium ebenfalls keine Clanstrukturen erkennen.

 

„Es ist aber wichtig, alle Formen der Kriminalität gleichermaßen im Auge zu behalten. Vollständige Sicherheit wird es nicht geben, aber es ist die Aufgabe des Staates, für größtmögliche Sicherheit zu sorgen. Ein gut ausgebauter Polizei-, und Ermittlungsapparat ist dabei ebenso maßgebend wie eine funktionierende Justiz. Es braucht hier mehr denn je Wachsamkeit. Grundsätzlich gilt: Nur, wenn Probleme erkannt werden, können sie auch gelöst werden“, sagt Rombach.

 

 

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