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30.09.2020
Polizeigesetz im Landtag verabschiedet - Rombach: Stärkung der polizeilichen Befugnisse dringend geboten
Pressemitteilung
Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Grüne und CDU das neue Landespolizeigesetz beschlossen. Damit ist nun der Einsatz der Bodycam auch in Wohnungen und Geschäftsräumen möglich, was einer dringenden Bitte der Polizei entspricht. Landtagsabgeordneter Karl Rombach (CDU, Wahlkreis Villingen-Schwenningen) begrüßt die Erweiterung der polizeirechtlichen Möglichkeiten: „Fast ein Drittel der Angriffe auf unsere Polizei finden in Wohnungen und Betriebsräumen statt. Die Beamten mussten bisher die Kamera beim Betreten der Innenräume ausschalten, obwohl sie diese zu ihrem Schutz und zur späteren Aufklärung benötigen. Gerade bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt spielt das eine Rolle. Die Aufzeichnungen können nun nach richterlicher Anordnung genutzt werden, außerdem haben Bodycams eine deeskalierende Wirkung“, sagt Rombach. Dies habe bereits die Evaluierung der Bodycam nach einem Jahr gezeigt.
Das Gesetz schafft außerdem eine neue Befugnis, Personenkontrollen bei Großveranstaltungen und Ansammlungen durchzuführen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen. Dies betrifft etwa Hochrisikospiele im Fußball. Somit können potentielle Straftäter aus ihrer Anonymität herausgeholt und Straftaten verhindert werden. Auch setzt das Gesetz die EU-Datenschutzrichtlinie sowie Anpassungen, die sich aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ergeben, um. „Für die Nutzung automatischer Kennzeichenlesesysteme gibt es nun Rechtssicherheit. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass es dringend notwendig war, der Polizei an der ein oder anderen Stelle eine wirksame rechtliche Handhabe zu geben. Wir setzen damit das um, was wir auch an Rückmeldungen aus der Beamtenschaft erhalten. Das Polizeigesetz ist mit dieser Überarbeitung nun auf der Höhe der Zeit. Es ist gut, dass sich auch unser Koalitionspartner nach anfänglichem Zögern unserer Linie angeschlossen hat. Wir stärken die Polizei kontinuierlich – mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und effektiven rechtlichen Befugnissen“, sagt Rombach.