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30.10.2020
Rombach: 31,4 Millionen Euro für die Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis
Pressemitteilung
Kompensation Corona-bedingter Gewerbesteuermindereinnahmen 2020

 

Die Kommunen in Baden-Württemberg müssen nach der Mai-Steuerschätzung in diesem Jahr gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Milliarden Euro rechnen. Das Land kompensiert diesen Rückgang mit rund 1,041 Milliarden Euro, die weiteren Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 aus, wie Landtagsabgeordneter Karl Rombach (CDU, Wahlkreis Villingen-Schwenningen) mitteilt. 


„Die Verteilung auf die Kommunen erfolgt auf Wunsch der kommunalen Landesverbände anhand des Gewerbesteuernettoaufkommens der Jahre 2017 bis 2019, wie es unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen in die Steuerkraftbemessung der Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich einfließt, in Relation zum Landesaufkommen insgesamt in diesen Jahren. Mit dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 14. Oktober 2020 haben wir die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass diese Ausgleichsmittel nun fließen können“, sagt Rombach. Am gestrigen Mittwoch sei die Auszahlung an die Stadt- und Landkreise erfolgt. Die Landkreise leiteten die Mittel nun zeitnah an die kreisangehörigen Gemeinden weiter.

 

Die Auszahlungsbeiträge je Kommune im Wahlkreis Villingen-Schwenningen gestalten sich wie folgt:

 

Bad Dürrheim: 1.249.736,40 Euro

Bräunlingen: 1.698.354,90 Euro

Dauchingen: 721.927,80 Euro

Furtwangen: 2.088.850,50 Euro

Gütenbach: 96.119,10 Euro

Königsfeld: 247.539,60 Euro

Mönchweiler: 414.008,10 Euro

Niedereschach: 1.031.164,20 Euro

Sankt Georgen: 1.514.205,00 Euro

Schönwald: 115.493,40 Euro

Schonach: 561.290,40 Euro

Triberg: 629.194,50 Euro

Tuningen: 575.962,20 Euro

Unterkirnach: 567.309,60 Euro

Vöhrenbach: 196.564,50 Euro

Villingen-Schwenningen: 14.263.246,80 Euro

Brigachtal: 395.386,20 Euro

Landesverband Baden Württemberg
CDU Landesverband
Baden Württemberg