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22.02.2021, 08:28 Uhr
Lockerungsmaßnahmen zu Recht erwartet Karl Rombach MdL (CDU, Wahlkreis Villingen-Schwenningen) antwortet auf Schreiben der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
Pressemitteilung
Rombach unterstützt die Forderung von Tourismusminister Guido Wolf nach einem Stufenplan für Öffnungen. Rombach erklärt: „Guido Wolf macht darauf aufmerksam, dass weitere Öffnungsschritte geboten sind. Es ist gut, dass er bereits zu Beginn dieser Woche eine Überprüfung der Corona-Maßnahmen angemahnt hat. Seine Forderung nach einem Stufenplan für Öffnungen unterstütze ich voll und ganz.“
Rombachs Antwort im Wortlaut:

 

Ihre Schreiben vom 21. Januar und 5. Februar 2021: Wirtschaft an der Belastungsgrenze

 

Sehr geehrter Frau Hakenjos,

sehr geehrter Herr Albiez,

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 21. Januar 2021 sowie vom 5. Februar 2021.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erfordern große Opfer von der Wirtschaft. Besonders ist der Einzelhandel betroffen. Die Zukunft unserer Innenstädte ist bedroht.

Aktuell erleben wir, dass die Inzidenzen sinken. Impfstoffe werde zur Verfügung gestellt. Unser Gesundheitssystem mit seinen Mitarbeitern beweist, dass es die Corona-Pandemie bewältigen kann. Die großen Anstrengungen aller, die sich hier einsetzen, verdienen unseren Dank und Respekt.

Auch wenn allgemein noch Vorsicht geboten ist und wenn auch in verschiedenen Punkten dringend Verbesserungen erforderlich sind, können wir doch jetzt eine positive Entwicklung feststellen. Wir werden diese Herausforderung bewältigen.

Dass in dieser Situation die Geduld des Einzelhandels zu Ende geht, ist verständlich. Bereits bei der vorletzten Ministerpräsidentenkonferenz am 19. Januar 2021 wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um eine Öffnungsstrategie aus dem Lockdown zu entwickeln. Zurecht werden jetzt Lockerungsmaßnahmen erwartet.

Bereits in den letzten Wochen habe ich mich intern für gangbare Lösungen eingesetzt. Möglichkeiten wie Einzelberatungstermine und Hygienekonzepte sowie Lösungen mit Schnelltests müssen in Betracht gezogen werden. Doch in der aktuellen positiven Entwicklung müssen auch weitergehende Öffnungskonzepte entwickelt werden, die unseren Einzelhändlern und weiteren Wirtschaftsbereichen eine realistische wirtschaftliche Perspektive bieten. Der Einzelhandel und auch weitere Bereiche wie zum Beispiel Gastronomie und Tourismus haben 2020 ihre Bereitschaft und Fähigkeit herausragend demonstriert, dass sie Hygieneauflagen einhalten und das Ihrige zur Eindämmung der Pandemie beitragen.

Ebenso müssen die Wirtschaftshilfen bei den Unternehmen ankommen. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL weiß, dass das Geld nun schnell bei den Händlern ankommen muss, wo es dringend gebraucht wird. Sie hat versichert, dass das Wirtschaftsministerium mit Hochdruck an den Auszahlungen arbeite.

Besonders bedanken möchte ich mich für die Zusendung der IHK-Resolution „Pro Innenstadt“, die ich in die internen Beratungsabläufe der CDU-Landtagsfraktion unmittelbar eingespeist habe. Die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion ist, dass alle Schritte unternommen werden müssen, die geeignet sind, die heimische Wirtschaft und den heimischen Handel nach der Pandemie wieder zum Durchstarten zu bringen. Im Fall einer erneuten Übernahme von Regierungsverantwortung werden wir uns diesbezüglich gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode mit den Verbänden austauschen.

Zur Kenntnis erhalten das Schreiben Frau Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, Herr Minister Guido Wolf MdL, Herr Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, Herr Thorsten Frei MdB, Herr Andreas Schwab MdEP, Herr Stefan Teufel MdL sowie Herr Oberbürgermeister Jürgen Roth.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karl Rombach MdL