Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Archiv
24.01.2020
Rombach (CDU) fordert Aufnahme der Gäubahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG)
Pressemitteilung
Landtagsabgeordneter Karl Rombach MdL (CDU), Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Villingen-Schwenningen, kritisiert in einer Nachricht an Verkehrsminister Winfried Hermann MdL, dass dieser im Dezember 2019 durch seine Stimmenthaltung im Bundesrat die Aufnahme der Gäubahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) verhindert habe. Dabei erinnert Rombach den Minister daran, dass Hermann auch angesichts der Tunnel-Havarie in Rastatt im Sommer 2017 den Gäubahnausbau angemahnt habe. Rombach fordert Minister Herman auf „in der finalen Beschlussfassung des Bundesrats einer Aufnahme der Gäubahn in die Projektliste für beschleunigte Genehmigungsverfahren zuzustimmen“.
Die E-Mail-Nachricht vom 24. Januar 2020 im Wortlaut:

Aufnahme der Gäubahn in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

wie Ihnen bekannt ist, ist mir der rasche Ausbau der Gäubahn und damit eine funktionstüchtige Direktverbindung der Wirtschaftsräume Stuttgart und Zürich ein dringendes Anliegen. Die Gäubahn ist nicht zuletzt Bestandteil eines Transeuropäischen Eisenbahnnetzes mit Bedeutung für den Güterverkehr von und zu den Seehäfen Rotterdam, Bremerhaven und Hamburg und für den internationalen Personenfernverkehr von und nach Italien und der Schweiz. Doch durch komplizierte Verwaltungsverfahren steckt der Ausbau der Gäubahn seit Jahren fest. Was für viele Bauprojekte gilt, gilt auch für die Gäubahn: Es braucht hier dringend Vereinfachungen bei den Genehmigungs- und Planungsverfahren und den Abbau unnötiger Bürokratie. Allein für die Finanzierungsvereinbarung des Streckenabschnitts Horb-Neckarhausen ist ein ganzes Jahr verstrichen. Aufgrund der herausragenden Bedeutung der Gäubahn, auch für die internationale Wirtschaft, sind diese Verzögerungen aufgrund langwieriger Verfahren nicht länger hinnehmbar. Dieser Meinung ist auch das deutsch-schweizerisches Wirtschaftsbündnis, das sich im Sommer letzten Jahres aus zwölf Verbänden gebildet hat und rund 430 000 Unternehmen repräsentiert.

Die Bundespolitik hat das Problem erkannt und mit einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Bauvorhaben reagiert. Der Rechtsausschuss hat dem Bundesrat die Aufnahme der Gäubahn in die Projektliste des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes (MgvG) empfohlen. Mit Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie im Bundesrat diese Aufnahme der Gäubahn durch Stimmenthaltung verhindert haben. In der Stuttgarter Zeitung vom 21. Januar 2020 werden Sie mit den Worten zitiert: „Wer ein Projekt verhindern will, soll es am besten in diese Liste reinschreiben“.

Dabei hat die Bundesregierung, wie einst von Ihnen gefordert, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Plan vorgelegt, wie umfassend ausgebaut und modernisiert werden kann. Als im Sommer 2017 die Rheintalbahn bei Rastatt gesperrt werden musste, haben Sie vom Bund eine Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Schienenprojekte mit regionaler Bedeutung angemahnt. Von einer zukünftigen Bundesregierung haben Sie damals ein umfassendes Ausbaukonzept für vom Land angemeldete Strecken, gerade auch die Gäubahn, verlangt. Die Bundesregierung hat nun ein solches vorgelegt und setzt richtigerweise beim Problem der Verwaltungsverfahren an. Über Ihre Enthaltung im Bundesrat bin ich daher sehr irritiert. 

Für die Gäubahn besteht in dem vorgelegten Gesetzentwurf eine große Chance. Eine sinnvolle Alternative zur Planungs- und Baubeschleunigung liegt derzeit nicht vor. Die Landesregierung ist daher gefordert diese Chance zu ergreifen und den Ausbau der Gäubahn nicht länger zu blockieren. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Land nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, um zu einem raschen Ausbau der Gäubahn beizutragen. Taten, nicht Worte, sind für eine echte Stärkung des Schienenverkehrs notwendig.

Daher fordere ich Sie auf, werter Herr Minister Hermann, die Möglichkeiten des MgvG nochmals eingehend zu prüfen und in der finalen Beschlussfassung des Bundesrats einer Aufnahme der Gäubahn in die Projektliste für beschleunigte Genehmigungsverfahren zuzustimmen. 

Mit freundlichen Grüßen

Karl Rombach MdL