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19.03.2020
Der Rettungsschirm ist aufgespannt!
Zur Corona-Krise

Die CDU hat im Landtag durchgesetzt, dass ein 5-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufgespannt wird. Das ist eine gute Nachricht für die Bürger und die Unternehmen im Schwarzwald-Baar-Kreis. Damit werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Diese Maßnahmen dienen allen Bürgern im Land, denn Arbeitsplätze können so gesichert werden.

Unsere CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Ministerin Dr. Susanne Eisenmann, erklärte dazu: „Der Rettungsschirm für unseren Mittelstand in Baden-Württemberg ist nun aufgespannt. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Fraktionen meinen Vorschlag für dieses Durchhalte-Paket in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt haben. Und ich bin froh, dass die Soforthilfe unseren Solo-Unternehmern sowie kleinen und mittleren Betrieben unverzüglich zugutekommen kann.“

Im Rahmen meiner Möglichkeiten setze ich mich für sachgerechte und angemessene Schritte zur Bewältigung der Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen ein. Wir wissen um die Situation und den Ernst der Lage. In der Tat sehen wir uns alle mit ständig wechselnden und neuen Informationen, Herausforderungen und Maßnahmen konfrontiert.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich massiv für ein umfangreiches Sofortmaßnahmenprogramm für die Wirtschaft und dabei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen eingesetzt. Heute konnten wir gegenüber dem grünen Koalitionspartner ein 5-Milliarden-Euro-Soforthilfeprogramm durchsetzen.

Während die Grünen zunächst Hilfsmaßnahmen dieser Größenordnung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben wollten, hat der Landtag auf Drängen der CDU-Fraktion und der Wirtschaftsministerin ein Maßnahmenpaket in Höhe von 5 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen kleine und mittelgroße Firmen vor der Insolvenz bewahrt werden. Das Programm enthält einen Härtefallfonds für Selbstständige und kleine bis mittlere Unternehmen mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro. Direkte Zuschüsse sollen die Betroffenen bei der Überbrückung von finanziellen Engpässen unterstützen. Bei der L-Bank wird ein Beteiligungsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt, um die kleineren Mittelständler mit einer Erhöhung des Eigenkapitals zu stabilisieren. Weitere 0,5 Milliarden Euro fließen in das Bürgschaftsprogramm der L-Bank, zwei Millionen Euro sind für ein Krisenberatungsprogramm für Selbstständige und kleine Unternehmen vorgesehen.

Der Landtag hat heute außerdem beschlossen, die Corona-Pandemie als Naturkatastrophe einzustufen. Aufgrund der Schuldenbremse darf das Land eigentlich grundsätzlich keine Kredite aufnehmen. Für Naturkatastrophen gibt es aber eine Ausnahme, die jetzt greift. Ich halte es für einen richtigen Schritt, dass jetzt Geld aus den Rücklagen des Landeshaushalts entnommen wird. Haushaltsrücklagen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro stünden jetzt zur Verfügung.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir handeln im Sinne der Gesundheit der Bürger und ergreifen entschlossene Maßnahmen, um die Pandemie im Land einzudämmen. Wir lassen unsere Selbständige sowie mittlere und kleinere Betriebe nicht im Stich. In den letzten Tagen waren wir in der Partei, in der Fraktion und mit der Regierung in engen Gesprächen, und haben den wichtigen Vorschlag unserer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann nach schnellen Hilfen auf den Weg gebracht. In dieser Ausnahmensituation ist es mir ein Herzensanliegen, Ihnen auch persönlich alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen zu wünschen.

Ihr Karl Rombach