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27.03.2020
100 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen im Land
Pressemitteilung
Das Land Baden-Württemberg wird den Kommunen im April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, wie Landtagsabgeordneter Karl Rombach MdL (CDU, Wahlkreis Villingen-Schwenningen) mitteilt. „Davon können auch die Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis profitieren“, erklärt Rombach. Durch die Corona-Krise seien Kindergärten und Kindertagesstätten sowie viele andere kommunale Einrichtungen betroffen. Dazu müssten viele Familien Einkommensminderungen wie etwa durch Kurzarbeit auffangen. Viele Städte und Gemeinden verzichteten daher auf die Erhebung der Elternbeiträge und weiterer laufender Gebühren.
Rombach erklärt dazu: „Ich begrüße, dass das Land den Kommunen in dieser Situation unter die Arme greift und Einnahmeausfälle mit trägt.“ Das Land beteilige sich an Kosten, wenn Städte und Gemeinden im März und April aufgrund der Schließung von Kindergärten und Betreuungseinrichtungen auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten. Und Rombach weiter: „Die Beiträge für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft werden bis zur Höhe des kommunalen Satzes ebenfalls erstattet. Für Tageseltern sollen vor Ort praxisnahe und unkomplizierte Übergangslösungen gefunden werden. Das Land gleicht ebenfalls ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen oder in der Schülerbeförderung teilweise aus.“ Weitere Zuschüsse seien vorgesehen für Musikschulen oder für soziale Dienste, zum Beispiel der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe.

Als CDU-Landtagsfraktion haben wir den Wunsch der Städte und Gemeinden nach einer fairen Lastenteilung frühzeitig unterstützt. Daher begrüßen wir das Paket für die Kommunen ausdrücklich. Land, Landkreise, Städte und Gemeinde sind aufgerufen, in dieser Krise an einem Strang zu ziehen. Darüber hinaus geht es jetzt darum, für die Vereine und für das Ehrenamt als elementare Teile des kommunalen Lebens Entlastungen zu schaffen. Bleiben Sie alle gesund“, so Rombach.

Landesverband Baden Württemberg
CDU Landesverband
Baden Württemberg